nuja, es stellt sich bei der eu-verfassung aber die frage, warum frankreich, holland und mecklenburg-vorpommern nicht zugestimmt haben, wenn das werk so toll ist. die kritikpunkte an der verfassung kommen ja in der flah-graphik nicht vor, da sie sich auf die erklärung des institutionengeflechts beschränkt. (gut gemacht übrigens. lob!)
da wäre z.b., dass die europäische sozialcharta als unverbindliche wunschliste in die verfassung kommt, aber andererseits neoliberales wirtschaften zum einklagbaren recht werden soll. das bedeutet, dass ökonomisches profitstreben qua verfassung vorrang vor fragen sozialen ausgleichs bekommt. (beim deutschen grundgesetz ist das wirtschaftliche system aus gutem grund nicht festgelegt worden.)
und da wäre z.b., dass der bisherige entwurf der eu-verfassung die bildung einer euopäischen armee vorsieht. soweit klingt das nicht sonderlich schlimm, nur soll diese europäische armee eine zusätzliche einrichtung werden und nicht eine ablösung der bisherigen nationalen armeen. vulgo bedeutet der verfassungsentwurf weitere aufrüstung.
da wäre z.b., dass die europäische sozialcharta als unverbindliche wunschliste in die verfassung kommt, aber andererseits neoliberales wirtschaften zum einklagbaren recht werden soll. das bedeutet, dass ökonomisches profitstreben qua verfassung vorrang vor fragen sozialen ausgleichs bekommt. (beim deutschen grundgesetz ist das wirtschaftliche system aus gutem grund nicht festgelegt worden.)
und da wäre z.b., dass der bisherige entwurf der eu-verfassung die bildung einer euopäischen armee vorsieht. soweit klingt das nicht sonderlich schlimm, nur soll diese europäische armee eine zusätzliche einrichtung werden und nicht eine ablösung der bisherigen nationalen armeen. vulgo bedeutet der verfassungsentwurf weitere aufrüstung.